Wien: Der EU-Vertrag – der am 09.04.08 von den Nationalräten angenommen wurde, ist noch lange nicht rechtswirksam. „Rettet-Össterreich“ sieht darin einen schweren Verfassungsbruch der Politiker.

Die Verfassungsprofis von Rettet-Österreich klagen jetzt sofort. Das ist die wichtigste Botschaft für die Bürgerbewegungen. Zuerst muss noch der Bundesrat zustimmen, um dann anschließend vom Bundespräsident endgültig abgesegnet zu werden.

topadler01.jpg"Jetzt – wo unsere Politiker schweren Verfassungsbruch begangen haben, wird es wahrscheinlich zu weiteren Zeitverzögerungen bis zum Inkrafttreten des EU-Vertrages kommen. Österreichs Bürger haben daher noch genug Zeit, den Politikern zu zeigen wer in diesem Land der Souverän ist." so Rettet Österreich.

 

vertrag.jpgDie überparteiliche Bürgerinitative „Rettet-Österreich“ ruft daher alle Österreicher auf, diese Information rasch weiterzugeben und sich weiterhin für das Recht auf Volksabstimmung einzusetzen.

 

Informationen: http://rettet-oesterreich.at/ , info@rettet-oesterreich.at

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